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04.05.2016, 17:17 Uhr | Pressemitteilung des EAK - Bund vom 3.5.2016
Keine Alternative für Christen – zum Grundsatzprogramm der AfD
Aus Anlass der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

„Die AfD macht kein Angebot für eine verantwortliche und vernünftige bürgerliche Politik. Noch viel weniger ist sie eine Alternative für Christinnen und Christen. Die spärlichen Floskeln vom „Abendland“ oder der „christlichen Kultur“ können nicht kaschieren, dass das Programm an keiner...
Stelle eine wirklich positive und fundierte christliche Geisteshaltung erkennen lässt, geschweige denn aus christlicher Verantwortung heraus Politik gestaltet werden soll. Die Basis dieser Parteiprogrammatik bildet eben nicht das christliche Menschenbild, sondern jeder beliebige Empörungs- und Protestreflex, der dazu dient, weitere Wählerstimmen im Protestlager zu gewinnen.

Die AfD polarisiert und spaltet die Gesellschaft, wenn sie eine ganze Religion pauschal ausgrenzt. Wer in der „Präambel“ zuvor die „Würde des Menschen“ anführt und dann einige Seiten später eine ganze Religionsgruppe wie die Muslime unter Generalverdacht stellt, offenbart den unchristlichen Geist der Ausgrenzung. Die AfD steht damit für die Missachtung unserer freiheitlichen Grundwerte, unseres Verständnisses von Religionsfreiheit und unseres gesamten Religionsverfassungsrechtes. Die politischen Forderungen des Parteiprogramms sind zum überwiegenden Teil unseriös, unausgegoren und am Ende selbstwidersprüchlich. Wer z.B. die legitime religionsverfassungsrechtliche Möglichkeit für islamische Organisationen leugnet, Körperschaften öffentlichen Rechtes werden zu können, oder bekenntnisorientierten Religionsunterricht zu erteilen, und dabei gleichzeitig das hohe Lied von der Gewaltenteilung anstimmt, um populistisch die Trennung von Amt und Mandat zu fordern, widerspricht sich selbst. Ebenso widerspricht dies auch der gültigen Rechtsprechung und unserer durch die Verfassung garantierten Religionsfreiheit.
Statt eines politischen Gesamtkonzeptes ist es vielmehr die Klammer der bloßen Empörung und des Dagegen-Seins, die alles zusammenhält. Das Grundsatzprogramm der AfD offenbart nun schwarz auf weiß, dass diese Partei, die sich gern als Alternative zur etablierten Politik verkaufen möchte, allein vom populistischen Geist des Widerspruches und der Negation lebt. Mit pauschalen Schlagworten und leeren Parolen zielt man wahltaktisch vor allem auf die radikalen Ränder der Gesellschaft, bedient die chronisch Frustrierten und Unzufriedenen in ihrer Selbstabschottung und Anti-Haltung und versucht schließlich von dort auch in die bürgerliche Mitte vorzustoßen. Aber das wird ihr nicht gelingen. Denn die AfD ist im Grunde das rechtspopulistische Ebenbild zur ebenso populistischen SED-Nachfolgepartei „Die LINKE“. Hier findet sich letztlich – nur mit anderen ideologischen Vorzeichen - wieder das unbürgerliche und unverantwortliche Geschäftsmodell der gezielten Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft.

Wir leben gewiss in schwierigen und unruhigen politischen Zeiten. Als CDU und CSU sind wir darum umso mehr aufgefordert, uns auf der klaren Basis unseres christlichen Menschenbildes und einer vernünftigen Politik vereinfachendem Populismus entgegenzutreten. Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen ist es unsere Aufgabe als Volksparteien der bürgerlichen Mitte, diesen unseriösen Spuk durch überzeugende politische Konzepte sowie differenzierte Antworten und Lösungswege zu entlarven.“